Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben stattgefunden

Der erste Super-Wahlsonntag des Jahres 2006 liegt hinter uns

Die Wählerinnen und Wähler in drei deutschen Bundesländern haben gesprochen, die neuen Landesparlamente sind gewählt worden.

Die Einzelergebnisse der Landtagswahlen entnehmen Sie bitte den Medien und dem Internet.

Aus Sicht der PdP haben sich folgende Veränderungen ergeben:

In Baden-Württemberg wurden die PdP-Mitglieder Dr. Carmina Brenner (CDU), Peter Hauk (CDU), Ernst Pfister (FDP), Heribert Rech (CDU), Georg Wacker (CDU) und Jürgen Walter (Bü90/Die Grünen) erneut in den Landtag in Stuttgart gewählt. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode gehören die Mitglieder Heike Dederer (CDU), Dr. Walter Döring (FDP), Herbert Moser (SPD) und Franz Wieser (CDU) dem Landtag Baden-Württemberg nicht mehr an.

In Rheinland-Pfalz werden auch zukünftig dem Landtag in Mainz die PdP-Mitglieder Jürgen Creutzmann (FDP), Friederike Ebli (SPD), Heribert Heinrich (SPD), Josef Keller (CDU), Hannelore Klamm (SPD), Dieter Klöckner (SPD), Werner Kuhn (FDP), Ruth Leppla (SPD), Elfriede Meurer (CDU) und Roger Lewentz (SPD) angehören.

Die Mitglieder Elfriede Grützmacher (Bü90/Die Grünen), Helga Hammer (CDU), Herbert Jullien (CDU) und PdP-Präsident Christoph Grimm (SPD) scheiden aus dem Landtag Rheinland-Pfalz aus.

In Sachsen-Anhalt ziehen erneut in den Landtag in Magdeburg die PdP-Mitglieder Krimhild Fischer (SPD) und Jürgen Scharf (CDU) ein. Prof. Dr. Adolf Spotka (CDU) gehört dem neuen Landtag nicht mehr an.

Spannend dürfte in Mainz die zukünftige Zusammensetzung des neuen Präsidiums des Landtags sein, scheiden doch mit Christoph Grimm der Landtagspräsident und mit Frau Grützmacher und Frau Hammer zwei Vizepräsidentinnen aus der aktiven politischen Arbeit aus.

Auch in Sachsen-Anhalt wird es einen neuen Landtagspräsidenten bzw. eine neue Landtagspräsidentin geben, nachdem Prof. Dr. Spotka nicht mehr dem neu gewählten Parlament angehört.

Allen politisch interessierten Menschen muß allerdings die niedrige Wahlbeteiligung zu denken geben. In Baden-Württemberg betrug sie 53,7%, in Rheinland-Pfalz immerhin noch 58,2% und in Sachsen-Anhalt nur noch 44,4 %.

Der katholische Bischof des Bistums Magdeburg, Gerhard Feige, hat angesichts der geringen Wahlbeteiligung die Politikerinnen und Politiker aufgerufen, sich verstärkt für jene Werte einzusetzen, die das menschliche Zusammenleben ermöglichen und verbessern.
"Die geringe Wahlbeteiligung ist eine deutliche und direkte Aufforderung an alle, die politische Verantwortung tragen, sich noch stärker als bisher aufrichtig und engagiert den Sorgen der Menschen zu stellen. Darüber hinaus müssen offensichtlich noch viele von der Alternativlosigkeit und der Sinnhaftigkeit parlamentarischer Demokratie überzeugt und dafür gewonnen werden, ihre private 'Protestnische' zu verlassen und sich konstruktiv in die gemeinsame Gestaltung der Gesellschaft einzubringen", betonte der Bischof in einer öffentlichen Erklärung. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden können und "sollten so viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Wahlen auch künftig als nutzlos ansehen", dann sei die Demokratie in Deutschland "auf keinem guten Weg".

Zu den vorrangigen Zielen, derer sich die neue deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel mach Bischof Feige annehmen sollte, gehören "der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit, die Stärkung aller, die sich im sozialen Bereich engagieren sowie eine noch intensivere Berücksichtigung und Vermittlung grundlegender und für das Zusammenleben bedeutsamer Werte".