Landtagspräsident Dieter Steger (Südtirol) tritt von seinem Amt zurück

Der Präsident des Südtiroler Landtags, Dieter Steger (SVP), hat heute auf einer Pressekonferenz in Bozen seinen Rücktritt von diesem Amt zum 25. Jänner 2011 bekannt gegeben.

Hintergrund ist eine Gerichtsentscheidung in erster Instanz, nach der er bei der letzten Landtagswahl wegen einer Funktion im Verwaltungsrat der Bozner Messe AG eigentlich nicht hätte in den Landtag gewählt werden dürfen. Seine Wahl war von der Landtagsfraktion "Süd-Tiroler Freiheit" angefochten worden. Aus ähnlichem Grund mußten im Januar 2010 Landesrätin Barbara Repetto und später im Jahr der SVP-Politiker Christian Egartner aus dem Landtag in Bozen ausscheiden. Egartner hatte gegen die Entscheidung des Landesgerichts in Südtirol Berufung eingelegt, die aber vom zuständigen Kassationsgericht in Rom verworfen wurde.

Steger hat aus diesem Grund auf eine Berufung verzichtet.

Er kündigte aber an, bei den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2013 wieder für das Südtiroler Parlament kandidieren zu wollen.

Präsident Steger wird die nächste reguläre Landtagssitzung am 24. Jänner noch selbst leiten. Wer seine Nachfolge antreten wird, steht heute noch nicht fest.