Landtagspräsident Martin Kayenburg bezweifelt Existenz des Landes Schleswig-Holstein auch noch in 20 Jahren

In einem Interview mit der Parlamentszeitung "Der Landtag Schleswig-Holstein" (Nr. 3, 2009) äußert sich Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) über die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein.

Die Überschrift zu dem Interview lautet: "Schuldenbremse? "Ja - aber nur durch die Parlamente" und steht im Zusammenhang mit Fragen zur von der Föderalismuskommission angedachten Schuldenbremse für die Länder, die per Grundgesetzänderung umgesetzt werden soll. Der Landtag in Kiel erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dazu führt Kayenburg wörtlich aus:

"Wir wollen damit (mit der Klage, Anm. der Redaktion) nicht die Idee eines Schuldenverbots zu Fall bringen. Es geht vielmehr um die Rechte der Landesparlamente. Die Haushaltshoheit ist das Königsrecht jedes Parlaments, und der Bund darf den Ländern nicht einfach durch eine Grundgesetzänderung eine Schuldenbremse überstülpen. Das muss einzig und allein den Landesparlamenten überlassen werden."

Auf die Frage "Wird es in 20 Jahren noch ein Bundesland Schleswig-Holstein geben?", antwortet Kayenburg (Zitat):

"Nein, ich kann mir nicht vorstellen, daß wir in 20 Jahren noch ein eigenes Bundesland Schleswig-Holstein haben. Ich wünsche es mir auch nicht. Wenn wir allein bleiben, wird das insbesondere für den Landesteil Schleswig Nachteile mit sich bringen. Der Süden des Landes kooperiert ja schon mit Hamburg und profitiert von den wirtschaftlichen Impulsen, aber im Norden werden wir nicht die gleiche Entwicklung gewährleisten können."

Als Name für ein mögliches aus den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gebildetes neues Land ist offenbar Nordelbien vorgesehen.

Während die Landespolitiker Wadephul (CDU), Stegner (SPD), Kubicki (FDP) und Anke Spoorendonk (SSW) dem Landtagspräsidenten in seiner Auffassung so nicht folgen, unterstützt Karl-Martin Hentschel von den Grünen die Sichtweise Kayenburgs.