Nachrichten aus dem Land Hessen

Am 5. Februar hat sich in Wiesbaden der 18. Hessische Landtag konstituiert. Alterspräsident Horst Klee (CDU) eröffnete die erste Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode, in deren Verlauf der bisherige Amtsinhaber Norbert Kartmann (CDU) erneut zum Präsidenten des Hessischen Landtags gewählt wurde.

Zu Landtagsvizepräsidenten wurden gewählt:

• Frank Lortz (CDU)
• Heinrich Heidel (FDP)
• Lothar Quanz (SPD) und zur Landtagsvizepräsidentin
• Sarah Sorge (Bündnis 90 / Die Grünen.

Roland Koch (CDU) wurde erwartungsgemäß zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Seinem neuen Kabinett gehören wieder das PdP-Gründungsmitglied Volker Bouffier als Hessischer Minister des Innern und für Sport und die PdP-Mitglieder Stefan Grüttner (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, sowie Jörg-Uwe Hahn (FDP) als Hessischer Minister für Justiz, für Integration und Europa an. Hahn ist auch stellvertretender Hessischer Ministerpräsident.

Der bisherige Minister für Bundes-und Europaangelegenheiten Volker Hoff, ehemaliges PdP-Vorstandsmitglied, ist auf eigenen Wunsch aus dem Kabinett ausgeschieden. Er bleibt, ausgestattet mit einem Direktmandat, Landtagsabgeordneter der CDU-Fraktion für den Wahlkreis 45 (Offenbach-Land II).

Mittlerweile ist PdP-Präsident Clemens Reif, MdL (CDU), zum Spitzenkandidaten der CDU in Hessen für die am 7. Juni stattfindende Europawahl vorgeschlagen worden. Die Nominierung soll auf dem CDU-Landesparteitag am 14. März in Marburg erfolgen.

Als Vertreter Hessens in Berlin agiert nunmehr der Hessische Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte Hessens beim Bund, Michael Boddenberg (CDU).